Abschluss
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abschlüsse und Vereinbarungen werden, soweit sie diese Bedingungen abändern, erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Einkaufsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend, sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch uns.
Bestellungen
Bestellungen sind nur maschinengeschrieben einzureichen. Für Fehler, die durch undeutliche Bestellungen entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Von telefonischen Bestellungen bitten wir nur in dringenden Ausnahmefällen Gebrauch zu machen. Für Fehler, die bei dieser Bestellungsart entstehen können, übernehmen wir keine Haftung.
Preisstellung
Unsere Endpreise verstehen sich zuzüglich dem gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuersatz. Die Berechnung erfolgt unter Zugrundelegung der am Tage der Lieferung gültigen Preise. Die Anfertigung von Ausfallmustern wird berechnet, sofern nicht vorher eine gegenteilige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Bei Kleinstaufträgen behalten wir uns die Berechnung eines Mindermengenzuschlages vor.
Toleranzen
Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne etc. gelten die branchenüblichen, beziehungsweise auf den Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Bei der Eigenart der Fabrikation behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15% vor.
Korrektur
Die Zustimmung des Bestellers zu den ihm vorgelegten Korrekturabzügen, Zeichnungen und Ausfallmustern entbindet uns von jeder Verantwortung für die Richtigkeit dieser Vorlagen. Für vom Auftraggeber übersehene Fehler haften wir nicht.
Werkzeug
Bei Berechnung eines Werkzeugkosten-Anteils erwirbt der Käufer kein Anrecht auf die Werkzeuge selbst. Die Werkzeuge bleiben unser Eigentum. Wird ein Werkzeug dem Käufer voll in Rechnung gestellt, das für einen bestimmten Auftrag neu angefertigt wurde, so wird es ihm normalerweise nach Abschluß der Arbeiten zugesandt und geht mit der Bezahlung in sein Eigentum über. Auf seinen Wunsch sind wir aber bereit, das Werkzeug bis zur Dauer von drei Jahren ab der letzten Verwendung kostenfrei bei uns aufzubewahren.
Lieferbedingungen
Falls wir in Verzug geraten, haben wir Anspruch auf Bewilligung einer angemessenen Nachfrist zur Lieferung. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, eine angemessene Verlängerung von Lieferfristen zu verlangen, wenn wir ohne unser Verschulden selbst nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Betriebsstörungen sowohl bei uns wie auch bei unseren Vorlieferanten, verursacht durch Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Brennstoffmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt befreien uns von der Lieferung oder Einhaltung vereinbarter Lieferfristen, ohne dass hieraus Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung gegen uns hergeleitet werden können.
Rücktritt vom Kaufvertrag
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur in ganz besonderen Fällen mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag sind alle bisher entstandenen Kosten in voller Höhe vom Besteller zu tragen.
Gewährleistung (Haftung für Mängel)
Mängel der Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach der Ablieferung, anzuzeigen. Zur Berücksichtigung späterer Rügen sind wir nicht verpflichtet. Mängelrügen sind in jedem Falle schriftlich zu erheben. Bei begründeten und fristgerechten Rügen verpflichten wir uns nach unserer Wahl zu Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche unserer Geschäftspartner, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden.
Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung der gesamten Lieferung. Für Transportschäden haften wir nicht. Von außen an der Verpackung erkennbare Transportschädigungen müssen sofort bei Abnahme der Sendung beim Beförderer angemeldet werden.
Zahlung
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto, nach 30 Tagen rein netto, sofern keine anderweitigen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. An unbekannte Besteller liefern wir, falls keine Referenzen aufgegeben werden, nur gegen Nachnahme oder Vorauszahlung. Schecks und Wechsel übernehmen wir unter üblichem Vorbehalt. Sie gelten bis zu ihrer Einlösung nur als erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Wechselspesen werden in Höhe unserer Selbstkosten weiterberechnet.
Die Zurückhaltung der Zahlung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Geschäftspartner mit Neben- und Sicherungsrechten an uns ab.
Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Köln.
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Köln, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorschreibt.
Köln ist auch Gerichtsstand für das Mahnverfahren. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
Nebenabreden und Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Stand: 15.08.2016